Jur§Ass – Die Juristische Blog Zeitschrift für Zivil- und Sozialrecht

US-Justiz gibt grünes Licht für Airline-Giganten
Das US-Justizministerium gibt grünes Licht für den Zusammenschluss der beiden Fluglinien United und Continental Airlines zur größten Airline der Welt. Man habe entsprechende Untersuchungen eingestellt, nachdem sich die neue Mega-Gesellschaft mit dem Konkurrenten Southwest über Lande- und Startrechte geeinigt habe, teilte das Ministerium am Freitagabend mit.
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US-Justiz gibt grünes Licht für neuen Airline-Giganten
Washington. Das US-Justizministerium gibt grünes Licht für den Zusammenschluss der beiden Fluglinien United und Continental Airlines zur größten Airline der Welt.
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Justiz: Hells Angel tötete, um Gesicht nicht zu verlieren
Wegen Totschlags an dem Gelsenkirchener „Bandido“ Eschli verurteilte die Kammer den „Hells Angel“ Timur A. zu elf Jahren Haft. Mord, wie ursprünglich angeklagt, war es nicht.
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Vorsicht Postwurfsendung vom Anwalt

Foto von silkester

Post vom Anwalt, die aussieht wie eine Postwurfsendung der Klassenlotterie kann böse Folgen haben. Versäumnis von Widerspruchsfristen z.B., weil man in üblicher Weise die Postwurfsendung ungeöffnet im Müll entsorgt hat.

Anwalt klagt gegen Volksentscheid
Ein Heidelberger Anwalt hat Klage beim Hamburger Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid über die Schulreform eingereicht. Er hält die Abstimmung für ungültig.
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Rechtsanwalt wünscht härteres Vorgehen gegen Wikileaks-Sprecher Assange
Der schwedische Rechtsanwalt Claes Borgström möchte das Untersuchungsverfahren gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange ausdehnen.
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Prozess Opening @ Lyons Wier Gallery

Foto von DayDreamPilot

Megan greene.

Prozess vor dem Landgericht – Vater hielt Kind aus dem Fenster
Mai, Gogrevestraße in Bilk: Ein Mann (31) hält seinen 13-monatigen Sohn aus dem Fenster einer Wohnung im zweiten Stock und droht damit, das Kind fallen zu lassen, wenn man nicht auf seine Bedingungen eingehe. Er wolle nicht zurück in Haft.
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Prozess: Vater (27) soll Baby Knochen gebrochen haben
Die Vorwürfe sind unglaublich: Der junge Vater soll sein neugeborenes Kind extrem misshandelt und ihm dabei sogar die Knochen gebrochen haben. Ab 6. September steht ein 27-Jähriger wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen vor dem Landgericht.
Lesen Sie mehr bei DerWesten Düsseldorf

Kann ich bei erfolgreich gestelltem Antrag auf Prozeßkostenhilfe auch einen anderen Anwalt benennen, wenn ich den vom Sozialgericht mir beigeordneten Anwalt einfach nicht haben möchte?
Und wenn ja, wie stelle ich das an?

Die, welche am allerwenigsten bekommen, bekommen immer noch zu viel. Es heiß die bekämen nur € 345 im Monat. Das ist falsch der Mindestsatz ist im gesamten € 1.000,00 pro Monat, nämlich
€ 345 + Miete + Krankenversicherung + Rentenversicherung + Pflegeversicherung + Telefonfreigebühren + Erlass der GEZ Gebühren + Prozesskostenhilfen + neue Waschmaschine, Kleiderschrank etc. Macht netto mindestens € 1.000,00 pro Monat. Ein Arbeiter müsste ca. € 1.500,00 Brutto verdienen und jede Woche 40 Stunden hart arbeiten. Ich sag es ja, Deutschland ist sozial ungerecht. Die Menschen, die für andere nichts leisten (Wohlstandsnehmer) werden dafür großzügig mit Sozialleistungen unterstützt und sagen dann, sie hätten in den letzten 20 Jahren einfach keinen Job gefunden.

Prozess um Kinderpornos: Ex-SPD-Politker verurteilt

Urteil im Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss: Wegen Besitzes von Kinderpornos wurde er vor dem Karlsruher Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt.
Lesen Sie mehr auf Thurgauer Zeitung

Kachelmann-Prozess – 9 Frauen sagen vor Gericht aus!
Nächsten Montag beginnt der Prozess gegen Wetter-Moderator Jörg Kachelmann. Frauen, mit denen Kachelmann Kontakt hatte, werden aussagen. Foto: AP
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Prozess: Freund des Kampusch-Entführers freigesprochen
Der beste Freund des Entführers von Natascha Kampusch ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, dem Täter bei der Flucht geholfen zu haben.
Lesen Sie mehr auf  Die Welt

Hi,
was kann ein Azubi machen wenn der Ausbildungsbetrieb nicht zahl?
Der Betrieb wurde vor ein paar Monaten verlassen, Geld man nie.
IHK kann nicht helfen, auf dem Arbeitsgericht kann man verklagen, aber der Anwalt wird nicht bezahlt (Prozesskostenhilfe nicht genehmigt).
Was soll man da machen?
Was kostet ein Anwalt wenn er selbst bezahl wird (Streitwert etwas unter 1000€)?
Wie lange dauert es bis das verjährt?

Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene paar Schuhe.
Investieren muss man dabei, und zwar Zeit, Geld und Redestrategien.
Nur wer Geld hat bekommt Recht? Also in Anbetracht dessen, das Prozesskostenhilfe vom Erfolg des Prozesses abhängig ist, eine Rechtsschutzversicherung (wenn man sich die denn leisten kann) ähnlich verfährt, kann man da sagen dass nur wer Geld hat sich einen Anwalt zu leisten um sein Recht kämpfen kann?

Kachelmann-Prozess: Neun Frauen warten vor Gericht
MANNHEIM – Heute in einer Woche beginnt der Prozess gegen Jörg Kachelmann (52). Dabei sein werden 23 Zeugen, fünf Richter und fast fünfzig Journalisten.
Lesen Sie mehr bei Blick

Prozess um Schläger: P1-Parkwächter schwer verletzt
München – Zwei Besucher (26, 27) des P1 gerieten mit einem weiteren Gast auf der Treppe in Streit. Der Leidtragende aber war Anfang Januar der P1- Parkwächter Tobias B. (33):
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Nach Rücksprache mit dem Anwalt und dem Arbeitsamt sind beide Kündigungen rechtswidrig, jedoch müsste mein Freund laut Anwalt beide Kündigungen einzeln anfechten mit zwei Rechtsprozessen, was pro Prozess ca. 2000 Euro kosten soll, was mein Freund nicht hat. Prozesskostenhilfe steht ihm nicht zu, da er ja in einem Beschäftigungsverhältnis steht und er Gehalt bekommen sollte. Die Firma zahlt jedoch kein Geld mehr.
Sollte er die Prozesse durchziehen, kommt eine dritte Kündigung.
Auch das Arbeitsamt zahlt drei Monate kein Arbeitslosengeld weil es ja laut Arbeitgeber Arbeitsverweigerung begangen hat.
Aus finanzieller Not sieht mein Freund keine Chance, gegen dieses unseriöse Procedere der Firma vorzugehen. Er braucht Geld zum Leben und sieht keine andere Möglichkeit als die unrechtsmäßige Kündigung zähneknirschend hin zu nehmen.
Angebot der Firma immer noch:
die Kündigung hinzunehmen und dann bekäme er ein ordentliches Zeugnis uns somit sei ja sein Lebensunterhalt durch Arbeitslos